Mit einer klugen Aussenpolitik zu einer offenen, neutralen und unabhängigen Schweiz

Die Aussenpolitik ist Interessenpolitik zur Sicherung von Wohlstand, Unabhängigkeit, Sicherheit und Freiheit in un­serem Land. Sie entfaltet sich innerhalb des völkerrechtlich anerkannten Rahmens der Neutralität. Unsere Unternehmen müssen Zugang zu neuen Märkten erhalten und ihre bestehenden Positionen festigen können. Wichtig ist zudem die Versorgung mit Rohstoffen und Energie. Zentral für unsere Arbeits­plätze ist der Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union als wichtigster Kunde unserer Ex­portwirtschaft. Die FDP setzte sich als einzige Partei immer ohne Wenn und Aber für den bilatera­len Weg mit der EU ein. Sie lehnt aber sowohl einen EU- oder EWR-Beitritt, als auch eine Abschottungspolitik ab. Die FDP setzt sich für neue Freihandelsverträge mit Drittstaaten in aufstrebenden Wirtschaftsregionen ein. Die guten Diens­te und die Vermittlerrolle der Schweiz in Konflikten müssen gewahrt und, wo notwendig, gestärkt werden.

1.      Externe Herausforderungen

  • Ohne Weiterentwicklung mittels eines Rahmenabkommens, das die Bilateralen auf ein stabiles rechtliches Fundament stellt, erodiert der bilaterale Weg.
  • Gefährdung der Bilateralen durch innenpolitische Angriffe auf die Personenfreizügigkeit (PFZ) und Schengen. Die PFZ ist mit dem ersten Paket der Bilateralen ju­ristisch verknüpft.
  • Gefahr für die Schweizer Wirtschaft durch internationalen Handelskonflikt und zunehmend protektionistisches Gebaren von einzelnen, aber wichtigen Handelspartnern.
  • Rauere internationale Beziehungen, hervorgerufen durch Staaten, die ihre strategischen Interessen immer härter verfolgen und oft nach dem Prinzip „Macht vor Recht“ agieren; Krise des für kleine Länder wichtigen Multilateralismus (z.B. WTO).

2.    Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

Freiheit: Die Freiheit ist nicht selbstverständlich und muss immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Die Schweizer Bürger sollen auch zukünftig in Freiheit und Eigenverantwortung leben und arbeiten können. Ge­nügend Arbeitsplätze sind ein wesentlicher Teil der Unabhängigkeit und damit der Freiheit. Damit die Ar­beitslosenquote weiterhin tief bleibt, müssen wir im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger werden. Ob Wirtschafts- oder Steuerpolitik: Unsere Freiheit baut auf einer anpassungsfähigen und unabhängigen Aussenpolitik auf, die sich als Interessenpolitik versteht.

Gemeinsinn: Gemeinsinn bedeutet, für sich und sein Umfeld Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet aber auch, dass sich der Wille zur Selbstgestaltung in einer von Interessendurchsetzung geprägten Aussen­politik niederschlägt. Bei aussenpolitischen Verhandlungen tritt die Schweiz auf Augenhöhe an.

Fortschritt: Unser Land braucht offene Märkte, um seine Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen, Arbeits­plätze zu schaffen und unseren Konsumentinnen und Konsumenten eine breite Auswahl zu ermöglichen. Wirtschaftliche Öffnung führt zu Strukturanpassungen im Innern unseres Landes. Dieser Anpassungsprozess muss durch eine geeignete Aussenpolitik begleitet werden. Insbesondere wichtig sind ein liberales Arbeitsrecht, Vertragsfreiheit und keine ausufernden Regulierungen der Wirtschaft.

3.    Der bilaterale Weg ist unverzichtbar

Die FDP als Garantin des bilateralen Wegs: Die EU ist in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht unser wichtigster Partner. Die Schweiz ist der drittwichtigste Handelspartner der EU. Auch wenn die Märkte der aufstrebenden Länder rasch an Bedeutung gewinnen, bleibt die EU unser wichtigster Handelspartner. Der bilaterale Weg ist die beste aller Lösungen für die Schweiz, um die Beziehungen zur EU aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Der Schweizer Wohlstand ist gefährdet: Der bilaterale Weg garantiert der Schweiz den Zugang zum Binnenmarkt, schafft Rechtssicherheit, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Die FDP will weder EU-Beitritt noch Alleingang. Die FDP verlangt, dass die bilateralen Abkommen gesichert und weiterentwickelt werden. Deshalb sagen wir „Ja aus Vernunft“ zum Rahmenabkommen. Es braucht aber noch Konkretisierungen dort, wo der Vertragstext Interpretationsspielräume zulässt – insbesondere bei der Unionsbürgerrichtlinie und den flankierenden Massnahmen.  

Die FDP beabsichtigt, die Interessen der Schweiz international zu verteidigen: Die Verteidigung unserer Interessen verläuft über die Zusammenarbeit. Die Attraktivität der Schweiz als Plattform für internationale Organisationen in Genf ist zu verbessern und unser Sitz im Exekutivrat des IWF zu erhalten. Ein nicht-permanenter Sitz im UNO-Sicherheitsrat und die Mitgliedschaft bei der G20 sind Ziele. Unser Know-how als neutraler Vermittlerstaat muss exportiert und in internationalen Konflikten eingesetzt werden.

4.      Unsere Forderungen

Aussenpolitik

  • Garantie einer unabhängigen Aussenpolitik, die sich an den Interessen der Schweiz orientiert und unseren Wohlstand sichert.
  • Sicherstellung der Attraktivität der Schweiz und von Genf als Sitz für internationale Organisationen.
  • Aktive Politik der Schweiz in internationalen Organisationen. Ziel: Einsitz in der G-20.
  • Stärkere geographische und thematische Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit und strategische Verknüpfung von entwicklungs- und migrationspolitischen Zielen.
  • Verstärkung der traditionellen Vermittlerrolle der Schweiz in Konflikten im Rahmen unserer Neutralität.
  • Langfristige aussenpolitische Vision, von der sich die Leitlinien und Strategien der schweizerischen Aussenpolitik ableiten lassen.

Europapolitik

  • Weiterentwicklung des bilateralen Weges mittels eines Rahmenabkommens, das den Zugang zum Binnenmarkt langfristig sichert und Rechtssicherheit schafft; kein EU-Beitritt.
  • Wahrung der direktdemokratischen Strukturen der Schweiz; keine automatische Übernahme von EU-Recht.
  • Konkretisierungen des im Grundsatz guten Verhandlungsresultats zum Rahmenabkommen erreichen, insbesondere in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie und flankierende Massnahmen.
  • Abschluss weiterer bilateraler Verträge mit der EU wie namentlich dem Strommarktabkommen oder Abkommen in anderen Bereichen, wo die Schweiz ein wirtschaftliches Interesse hat.

Aussenwirtschaftspolitik:

  • Abschluss von neuen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit aufstrebenden Märkten Amerikas, Asiens und Südamerikas.
  • Modernisierung von bestehenden Freihandels- und Investitionsschutzabkommen.

5.      Erfolge der FDP.Die Liberalen

  • Abschluss von Freihandelsabkommen mit Japan, China, Indonesien und weiteren aufstrebenden Märkte. Beginn der Verhandlungen mit Mercosur (u.a. Brasilien).
  • Verteidigung der Bilateralen vor innenpolitischen Angriffen: Deblockade beim InstA dank klarer Positionierung („JA aus Vernunft“); Abwehr von Angriffen auf die Personenfreizügigkeit, die die Bilateralen aufs Spiel setzen.
  • Sicherung der Schengen/Dublin-Assoziierung dank pragmatischer Umsetzung des Schengen-Waffenrechts und erfolgreicher Kampagne gegen das Referendum.
  • Erhalt der Verlässlichkeit der Schweiz als internationale Vertrags- und Handelspartnern dank erfolgreicher Kampagne gegen die Selbstbestimmungsinitiative.