Bürokratie abbauen – wir kämpfen täglich für die Freiheit der Lebensgestaltung

Absurde Bürokratie mit einer Flut von Paragraphen und Verboten schränkt unsere Freiheit ein. Lebensgestaltung, Eigeninitiative und Unternehmertum werden behindert. Wir wollen einfache Regeln sowie transparente und einfache Verfahren. Unnötige Verbote, Bevormundung, Bürokratie und die Beschwerdeflut sind uns ein Dorn im Auge. Statt immer neue Gesetze einzuführen, sollten die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt werden.

1.      Externe Herausforderungen

  • Die Gesellschaft tendiert zu immer mehr staatlicher Kontrolle statt Eigenverantwortung.
  • Staat als Erzieher mit zunehmenden Eingriffen ins Privat- und Wirtschaftsleben der Bürgerinnen und Bürger – z.B. bei Finanzen, Erziehung, Lebensgestaltung und Gesundheit.
  • Zunehmende Zentralisierung der Vorschriften bei der Lösung von echten oder scheinbaren Problemen; Aufweichung des Föderalismus.
  • Heikle Balance bei Überwachung und Datenschutz zwischen Anspruch auf Sicherheit und Schutz der Privatsphäre.

2.      Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

Freiheit: Freiheit ermöglicht uns, unser Leben selber zu gestalten. Diese Freiheit wird immer mehr untergraben. Der Staat versucht die Bürgerinnen und Bürger immer öfter in Normbürger-Schablonen zu pressen. Dagegen wehrt sich die FDP. Alle sollen ihr Leben frei gestalten, solange sie dabei die Freiheit anderer wahren. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass Teile der Bevölkerung ihre Freiheit freiwillig dem Staat abtreten. Sie scheinen der mit der Freiheit verbundenen Verpflichtung, Entscheide zu fällen, überdrüssig zu sein. Eine zunehmende Neidkultur fördert die Gleichschaltung und zerstört so die Kraft und Vielfalt der Freiheit. Die FDP kämpft dagegen und bekennt sich zu Lebensgestaltung in Freiheit statt unter staatlicher Bevormundung.  

Gemeinsinn: Freiheit verpflichtet, Verantwortung für sich und die Gemeinschaft zu übernehmen. Verantwortung ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Wenn Private, Politiker und Firmen die Verantwortung für sich, die Gemeinschaft und die Umwelt nicht wahrnehmen, folgt der Ruf nach mehr Staat. Die FDP fordert deshalb die Einhaltung von Schweizer Werten wie Bescheidenheit und Dienst an der Allgemeinheit und ruft die Unternehmen auf, das Milizsystem zu unterstützen. Gleichzeitig bekämpft die FDP staatliche Einmischung, etwa bei der Kinderbetreuung mit obligatorischen Kinderbetreuungskursen für Verwandte. Eigeninitiative und Nachbarschaftshilfe sollen unkompliziert möglich sein. In der Schweiz lösen die Menschen gemeinsam Probleme, statt den Staat zu Hilfe zu rufen.

Fortschritt: Denkverbote bringen die Schweiz nicht weiter. Um einen Beitrag zum Fortschritt zu leisten und ihn besser nutzen zu können, brauchen wir unbürokratische Forschungsmöglichkeiten. Die FDP steht für den Fortschritt, der die Möglichkeiten des Einzelnen für die Lebensgestaltung erhöht. Die Privatsphäre wird geschützt.  

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell: Ihren Wohlstand verdankt die Schweiz ihrem liberalen Aufbau, dem Föderalismus und dem Grundsatz, Herausforderungen dort anzupacken, wo sie entstehen. Nationale Lösungen kommen nur dann zum Tragen, wenn sie dem Volk einen Mehrwert bringen. Dies hat zu vielfältigen Möglichkeiten der Entwicklung und Lebensgestaltung geführt. Wir leben die kulturelle Vielfalt und wissen, dass dank dem Föderalismus Probleme dort gelöst werden, wo sie vorhanden sind. Die Schweiz braucht keinen starken Nationalstaat, wir leben die Vielfalt in Einigkeit.

Leistung muss sich lohnen: Oftmals schrecken engagierte, aufstrebende Unternehmer vor der Umsetzung ihrer Ideen zurück, weil sie die drohenden bürokratischen Hürden scheuen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen beispielsweise von der Lehrlingsausbildung abrücken, weil der Aufwand ein nicht mehr tolerierbares Mass angenommen hat. Die administrative Belastung der Unternehmen muss wo immer möglich gesenkt werden.  

3.      Unsere Forderungen

Absurde Bürokratie bekämpfen

  • Kultur der Eigenverantwortung statt der Überregulierung (keine Tanten-Verordnung oder Zuckersteuer).
  • Grundrecht für die Bürgerinnen und Bürger auf verständliche, einfache und effiziente Gesetze.
  • Unbürokratische und rasche Anwendung der Gesetze durch Verwaltung und Gerichte.

Entlastung für Unternehmen:

  • Einfachere Lohnadministration, Liberalisierung der Arbeitszeiterfassung und –vorschriften.
  • Selbstständigkeit und Unternehmertum fördern, statt mit Formalitäten erdrücken.
  • Digitalisierung zugunsten der Firmen nutzen (elektronische Signatur, one-stop-shop).

Europas einfachstes Steuersystem:

  • Steuererklärung auf Bierdeckel (Swiss Easy Tax): Massive Vereinfachung des Steuersystems.
  • Einführung der Individualbesteuerung.
  • Europas tiefste und einfachste Mehrwertsteuer.

Entschlackung des Bundeshaushaltes

  • Ausgabenwachstum bremsen und daher staatliche Aufgaben regelmässig überprüfen.
  • Unabhängige Kontrollbehörde für Regulierungsfolgen und Regulierungsbremse für überteuerte Projekte.

4.      Erfolge der FDP.Die Liberalen

  • Anpassungen des Arbeitsgesetzes an moderne Gegebenheiten ist im Gange.
  • Tiefe Bürokratie und optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Verschiedene erfolgreiche Vorstösse, um die Regulierungswut zu bremsen.
  • Endlich elektronische Identität (e-ID) in Umsetzung.
  • Angenommener Vorstoss zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten bei der Datenerhebung dank Digitalisierung.
  • Flexibilität bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer.
  • Modernisierung der Zollverfahren; Abschaffung der Industriezölle vom Bundesrat vorgeschlagen.