Nachhaltige Energiepolitik

In der Energiepolitik muss die Versorgungssicherheit der Menschen und Unternehmen absolute Priorität haben. Gleichzeitig muss die Energienutzung und Stromproduktion möglichst CO2-neutral erfolgen. Dies kann nur dann effizient und ökologisch gelingen, wenn die Energieversorgung der Schweiz so marktwirtschaftlich wie möglich gewährleistet wird. FDP.Die Liberalen setzt auf verlässliche Rahmenbedingungen und Deregulierungen statt auf neue Steuern und Subventionen. Es braucht eine Abkehr von Fördersystemen hin zu flexiblen, marktnahen und international geregelten Lösungen, die den Wettbewerb fördern.

1.      Externe Herausforderungen

  • Substitution von fossilen Energien durch erneuerbare Energien und vermehrte Elektrifizierung.
  • Ruf nach Subventionen, Staatsinterventionen und Marktabschottung nimmt zu.
  • Umsetzung der Ziele des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050.
  • Forderungen nach erneuerbaren Energien konkurrenzieren mit Natur- und Denkmalschutz.
  • Zugang zum europäischen Strommarkt ist blockiert: Verzögerung bei der vollständigen Strommarktöffnung und beim Abschluss des Stromabkommens mit der EU.
  • Einschneidende Veränderungen im europäischen Strommarkt: Absehbare Versorgungsschwierigkeiten in Wintermonaten.
  • Zunehmende Netzbelastungen durch dezentralere Stromproduktion.

2.      Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

Freiheit: Der Strommarkt muss endlich vollständig geöffnet werden, damit Konsumenten ihren Stromanbieter frei wählen und von günstigeren Tarifen profitieren können. Das Stromabkommen mit der EU muss vorteilhaft umgesetzt werden. Es soll ermöglichen, uns in den europäischen Strombinnenmarkt zu integrieren und mit gleich langen Spiessen daran teilzunehmen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur sicheren Stromversorgung der Schweiz vor allem in den Wintermonaten geleistet.

Gemeinsinn: Die FDP will die Energieversorgungssicherheit der Schweiz stärken, ohne den CO2-Ausstoss zu erhöhen. Ziel ist nicht die autarke Versorgung der Schweiz, sondern eine klare Festlegung der notwendigen, einheimischen Stromproduktionskapazitäten im Sinne einer strategischen Reserve, ergänzt durch Stromimporte. Eine zunehmende Verknüpfung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität und eine gemeinsame Betrachtung von Strom-, Gas- und Wärmenetzen sind in diese Überlegungen miteinzubeziehen. Zudem braucht es regulatorische Verbesserungen zugunsten von Eigenverbrauchern.

Fortschritt: Der Gebäudepark der Schweiz ist für ca. 45 % des Gesamtenergieverbrauches verantwortlich. Eine Bestandsaufnahme zeigt, dass hier das grösste Potenzial für mehr Energieeffizienz liegt, das es auszuschöpfen gilt. Dafür braucht es eine höhere Sanierungsquote durch die Verbesserung des Gebäudeprogrammes und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Sanierungskosten. Wir müssen den Fokus auf neue Technologien legen und Vertrauen in den technologischen Fortschritt aufbringen. Das gilt insbesondere für die Bereiche Energieproduktion, -verbrauch, -speicherung und die Netzinfrastruktur, bei denen dank der Digitalisierung erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden können. Denk- und Technologieverbote lehnen wir ab.

Mehr Markt: Nach Annahme des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 und der damit beschlossenen Befristung der Subventionsmodelle wie der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) braucht es für die Zielerreichung nun möglichst marktnahe Modelle. Für den Strommarkt streben wir eine technologieneutrale Lösung an, die so wenig staatliche Eingriffe wie möglich benötigt, Mitnahmeeffekte verhindert und in der sich die verschiedenen Akteure marktwirtschaftlich verhalten. Ein wichtiger Teil davon ist die Flexibilisierung des Wasserzinses, um die Wasserkraft wettbewerbsfähiger zu machen. Mehr Markt braucht es auch beim Messwesen, das vollständig liberalisiert werden soll. Damit können Skaleneffekte erzielt, Kosten reduziert und Raum für innovative Lösungen geschaffen werden.

3.      Unsere Forderungen

Bestehende Potenziale nutzen

  • Energetische Sanierung des Gebäudeparks durch Energieeffizienzstandards und steuerliche Anreize.
  • Wirkung und Ausschöpfung des Gebäudeprogrammes verbessern.
  • Beschleunigte Verbreitung von intelligenten Steuerungs- und Messinstrumenten (Smart Meters).
  • Effizienzverbesserung bei Fahrzeugen durch CO2-Grenzwerte gemäss europäischen Standards.

Marktnahe Gestaltung der Energiepreise

  • Abschaffung der Subventionen durch die KEV und Einmalvergütungen sicherstellen.
  • Ausweitung der Zielvereinbarungssysteme für mehr Energieeffizienz und CO2-Reduktion.
  • Einführung eines flexiblen und marktnahen Wasserzinsmodells.
  • Vollständige Liberalisierung des Messwesens.
  • Implementierung eines technologieneutralen, marktnahen Modells für den Strommarkt.

Versorgungssicherheit der Schweiz gewährleisten

  • Definition der Versorgungssicherheit und der Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure.
  • Vollständige Strommarktöffnung (Wahlfreiheit für Konsumenten und KMU).
  • Vorteilhafte Integration der Schweiz in den Energiebinnenmarkt der EU.

Fortschritt ermöglichen

  • Weder Technologieverbote noch Technologiegebote.
  • Ausbau der bestehenden und Erforschung neuartiger Stromproduktions- und Speichertechnologien.
  • Aus- und Umbau der intelligenten Stromnetzinfrastruktur und Sicherstellung der Netzstabilität.

4.      Erfolge der FDP.Die Liberalen

  • Erfolgreiche Abschaffung / Befristung von Subventionen im Energiebereich.
  • Einführung von steuerlichen Anreizen zugunsten energetischer Gebäudesanierungen.
  • Beschleunigung des Um- und Ausbaus der Stromnetze.
  • Verschiedene vom Parlament an den Bundesrat überwiesene FDP-Vorstösse:
  • zur Erweiterung, Vereinfachung und Vereinheitlichung der Befreiungsmechanismen (Zielvereinbarungssysteme) von der CO2-Abgabe und dem Netzzuschlag,
  • zur vollständigen Strommarktöffnung,
  • zur Verbesserung der Energieeffizienz,
  • zur Schaffung guter Voraussetzungen für Geothermie-Projekte,
  • für den Bürokratieabbau im Bereich erneuerbare Energien