Qualitätswettbewerb für eine gesunde Schweiz

Das Schweizer Gesundheitswesen bietet eine umfassende Leistungspalette und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist hoch. Lebenserwartung und -qualität steigen kontinuierlich. Im Unterschied zum Ausland ist unser Gesundheitssystem schuldenfrei. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen Behandlungen. Dies hat aber seinen Preis. Der regulierte Wettbewerb muss die Qualität erhöhen und die Kosten senken. Indem heutige Fehlanreize abgebaut werden, sollen künftig Leistungserbringer belohnt werden, welche Patienten möglichst effizient behandeln. Die FDP will ein hochwertiges Gesundheitswesen, in welchem die Wahlfreiheit gewährleistet ist. Seine Finanzierung muss nachhaltig sein und alle Akteure müssen ihre Verantwortung übernehmen.

1.      Externe Herausforderungen

  • Wachsender Anteil der älteren Bevölkerung und steigende Kosten.
  • Mengenausweitung durch Leistungserbringer und grenzenlose Anspruchshaltung gewisser Patienten.
  • Zunehmende planwirtschaftliche Tendenzen der Behörden.
  • Ein willkommener medizinischer Fortschritt, der aber seine Kosten hat.

2.      Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

Freiheit: Die Menschen in der Schweiz können sich im Krankheitsfall auf ein hochwertiges Gesundheitssystem verlassen. Die Krankenversicherung garantiert, dass auch die Folgen schwerer Krankheit finanziell tragbar bleiben. Sicherheit befreit und schafft damit Raum für neue Möglichkeiten – für den Einzelnen und für Unternehmen. 

Gemeinsinn: In der Schweiz hat jeder Patient Zugang zu den modernsten medizinischen Behandlungen und Prämienverbilligungen sorgen dafür, dass jede und jeder die Kosten tragen kann. Das Obligatorium verhindert, dass Personen aus kurzfristigem Kalkül oder wirtschaftlichem Zwang auf Versicherungsschutz verzichten und bei Krankheit ihre Kosten auf die Allgemeinheit überwälzen. Doch die FDP will mehr Eigenverantwortung, damit die Kosten für alle tragbar bleiben. Es braucht eine Rückbesinnung auf den Kernbereich der Solidarität: Eine finanzielle Hilfe, wenn die Patientinnen und Patienten ihre Kosten für die grundlegenden Gesundheitsleistungen selber nicht mehr tragen können.

Fortschritt: Der Staat muss der Branche Freiraum lassen, damit Innovation freigesetzt werden kann. Die FDP kämpft dafür, dass der Zugang zum medizinischen Fortschritt und die Auswahl zwischen innovativen Versorgungsmodellen erhalten bleiben. Die Rahmenbedingen für Forschung und Entwicklung müssen gegenüber der ausländischen Konkurrenz konstant verbessert werden, damit der Innovationsplatz Schweiz attraktiv bleibt.

Leistung soll sich lohnen: Der regulierte Wettbewerb im Gesundheitswesen hat zum Ziel, die Qualität der Leistungen zu steigern und die Kosten zu senken. Der Patient hat Anspruch darauf, die Behandlungsqualität der Leistungserbringer zu kennen. Die FDP will echte Wahlfreiheit und einen Qualitätswettbewerb. Spitzenmedizin soll dort erbracht werden, wo sie der Wettbewerb am besten und effizientesten sicherstellt – nicht wo ein Bürokrat sie platziert. Planwirtschaft und Monopole lehnen wir ab.

Die FDP glaubt an die Schweiz: Im Ausland hat die Planwirtschaft zu Qualitätseinbussen, zu Wartefristen und zur verzögerten Einführung neuer Therapien statt Kosteneinsparungen geführt. Das heutige Schweizer System ist gut, muss aber mit gezielten Reformen verbessert werden. Unser Gesundheitswesen ist auch eine Investition für die Volkswirtschaft: Weniger und kürzere Krankheitsabwesenheiten sind im Sin­ne von Patient und Unternehmen.  

3.    Unsere Forderungen

Qualitätswettbewerb statt Planwirtschaft

  • Qualitätsratings ermöglichen echte Wahlfreiheit für Patienten. Der Wettbewerb verbessert die Qualität.
  • Spitzenmedizin wird dort betrieben, wo die Qualität erwiesenermassen stimmt.
  • Eine Vielfalt an Versicherungs- und Versorgungsmodellen garantiert die Wahlfreiheit für Kunden und Patien­ten.
  • Keine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens.
  • Nur jene Leistungserbringer sollen aus KVG abrechnen dürfen, welche Patienten wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich behandeln (WZW-Kriterien). Qualitätsmessung und Rekursmöglichkeiten sichern eine ausgewogene und qualitativ hochstehende Versorgung.

Gemeinsinn und Eigenverantwortung

  • Raschen Zugang zur modernsten Medizin für alle sichern. Innovation statt Rationierung.
  • Keine Aufhebung des Krankenkassen-Obligatoriums samt Prämienverbilligungen für wirtschaftlich Bedürftige. Optimierung des heutigen Systems statt Einführung eines Giesskannen-Systems.
  • Eigenverantwortung sorgt dafür, dass die Kosten nicht explodieren – kein Überstrapazieren der Solidarität durch lohnabhängige Prämien oder Franchisen.
  • Regelmässige Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung.
  • Prüfung der Einführung von neuen Instrumenten („Gesundheitskonto“), um die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitssystems sicherzustellen.

Innovation entfesseln - fehlgeleitete Anreize korrigieren:

  • Raum für unternehmerische Freiheit, Eigenverantwortung und Innovation belassen.
  • Stärkung der Branche durch Anreize für Innovation und Einführung moderner Technologien (e-Health).
  • Verakademisierung der Pflegeberufe verhindern.
  • Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone: Konzentration auf Regelung und Durchsetzung.
  • Transparente und einheitliche Finanzierungsflüsse in der ambulanten und stationären Medizin (EFAS).
  • Die Vertragspartner und die Aufsichtsbehörde sorgen dafür, dass die Tarife regelmässig angepasst werden und das künstliche Aufblähen des Leistungsvolumens bekämpft wird.

4.      Erfolge der FDP.Die Liberalen

  • Die Preise für Originalmedikamente sind nach sieben Jahren FDP-Führung im EDI auf das Niveau vergleichbarer Staaten gefallen. Ab 2011 beträgt die Preisreduktion 450 – 650 Mio. Fr. jährlich.
  • Verfeinerung des Risikoausgleichs und definitive gesetzliche Verankerung.
  • Ablehnung der Einheitskasse (Volks- und Ständemehr) und Verhinderung eines Hochrisikopools im KVG.
  • Zeitgemässe Verbesserung der Aufsicht über die Krankenversicherung, ohne überbordende und den Markt erdrückende neue zentrale Aufsichtsbehörde.
  • Aufrechterhaltung der Rabatte für die höheren Franchisen. BR Berset wollte die Rabatte reduzieren, welche den Versicherten zugutekommen, die mit einer hohen Franchise ein höheres finanzielles Risiko eingehen.
  • Beibehaltung der heutigen Prämienregionen. BR Berset hat eine Vorlage vorgelegt, die zur Subventionierung von den städtischen durch die ländlichen Gebieten geführt hätte. Dieses Vorhaben ist gescheitert. Die heutigen Prämienregionen werden beibehalten.