Optimale Infrastruktur

Die Infrastrukturen der Schweiz gehören zu den am besten ausgebauten weltweit. Sie sind das Fundament einer gesunden Wirtschaft und einer gut funktionierenden Gesellschaft. Aber sie geraten vermehrt an ihre Kapazitätsgrenzen. Verkehrs-, Energie- und Telekommunikations-infrastrukturen sind darum auf Spitzenniveau zu erhalten, effizienter zu nutzen und wo nötig auszubauen. Wir brauchen vernetzte Lösungen zwischen allen Verkehrsträgern und der Raumplanung.

1.      Externe Herausforderungen

  • Wachsende Pendlerströme, überfüllte Züge und verstopfte Strassen zu Stosszeiten und zwischen den Zentren, aber unterdurchschnittliche Gesamtauslastung des öffentlichen Verkehrs.
  • Zu wenig Kapazität auf den Landesflughäfen.
  • Verdrängung des Güterverkehrs durch den Personenverkehr.
  • Steigender Finanzierungsbedarf für Neubau, Ausbau und Unterhalt der Verkehrsinfrastrukturen.
  • Hohe regulatorische Hürden und gesellschaftlicher Widerstand behindern die rasche Erneuerung und den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur.
  • Knappe Landressourcen: Wohnungsknappheit in den Zentren, Ausbreitung der Agglomerationen, Kulturraumverlust in den ländlichen Gebieten.

2.      Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

Freiheit: Mobilität ist als Verbindung im Inland und als Anbindung ans Ausland für das Tourismusland und den Wirtschaftsstandort Schweiz zentral. Darum darf der Güterverkehr vor allem auf der Schiene nicht weiter durch den Personenverkehr verdrängt werden. Auch die Flughäfen sind Infrastrukturen von nationaler Bedeutung und sollen weiter wachsen können. Gleichzeitig bedeutet ortsunabhängiges Arbeiten ebenfalls Freiheit und entlastet die Verkehrsinfrastrukturen. Das setzt hochleistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen sowohl in den Zentren als auch im ländlichen Raum voraus.

Gemeinsinn: Gut ausgebaute Verkehrs- und Telekominfrastrukturen bis in die Randregionen tragen zum Zusammenhalt unseres Landes bei. Es darf kein digitaler Graben zwischen Städten und Randregionen entstehen. Der Um- und Ausbau wie auch die Finanzierung der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen ist langfristig sichergestellt. Die Vorteile von Investitionen müssen für Nutzer und Gemeinschaft klar ersichtlich sein. Umgekehrt müssen sich die Nutzer vor allem im öffentlichen Verkehr stärker an der Finanzierung beteiligen, damit der Kostendeckungsgrad erhöht wird.

Fortschritt: Werden vernetzte Lösungen zwischen allen Verkehrsträgern realisiert, sind hohe Infrastrukturinvestitionen nachhaltig. Nach der Fertigstellung der NEAT ist durch Optimierungen und Ausbauten auf der West-Ost-Achse ein Bahnverkehrskreuz Schweiz zu schaffen. Neue Bezahlkonzepte für die Benutzung der Verkehrsinfrastrukturen können dazu beitragen, dass die Finanzierung nachhaltiger und verursachergerechter sichergestellt wird.

Wir sind ein Land: Der Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen ist künftig besser mit der Raumplanung abzustimmen. In erster Linie soll dort ausgebaut werden, wo die Verkehrsinfrastruktur bereits besteht und/oder relativ einfach ausgebaut werden kann. Mit den Landressourcen ist sowohl in den Städten, als auch auf dem Land haushälterisch umzugehen. Nachfragegerechtes und verdichtetes Bauen bietet Schutz vor Zersiedelung und schützt damit die intakte Natur. Mit der vollständigen Umsetzung der ersten Etappe des Raumplanungsgesetztes muss die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Gleichzeitig braucht es klarere Regeln für das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Auch die heute absolute Stellung des Heimat- und Denkmalschutzes muss überdacht werden. Damit auch weiterhin private Wohnbau-investitionen ermöglicht werden, sind bauliche Vorschriften zu vereinfachen. Staatlich geförderte Wohnungen dürfen nur wirklich bedürftigen Personen zugutekommen.

Chancen der Digitalisierung nutzen: Eine exzellente Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung, um die Chancen der Digitalisierung, etwa beim autonomen Fahren, optimal zu nutzen. Sie muss daher für die digitale Welt fit gemacht werden. Speziell für die Umsetzung von 5G braucht es bessere regulatorische Rahmenbedingungen, um den Um- und Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur voranzutreiben. Im Fokus stehen aber nicht nur die klassischen Telekom- und Mobilfunknetze, sondern z. B. auch die Stromnetze. Investitionen in den Ausbau und Unterhalt dürfen nicht regulatorisch ausgebremst werden und müssen die effiziente Verwendung bestehender Infrastrukturen ermöglichen. Regulatorische Eingriffe dürfen zudem wie bei der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität nicht vorauseilend sein.

3.      Unsere Forderungen

Bahn:

  • Verbesserung des Netzes im ganzen Land (Kapazität und Geschwindigkeit) zur Schaffung eines Bahnverkehrskreuzes Schweiz.
  • Engpässe durch Kapazitätserweiterungen beseitigen und – wo möglich – Verdichtung des Angebots (v.a. West-Ost-Achse).
  • Verstärkte Benutzerfinanzierung unter Berücksichtigung einer attraktiven Preisgestaltung.
  • Stärkung des Schienengüterverkehrs gegenüber dem Personenverkehr.

Strasse:

  • Investitionen in die Agglomerationsinfrastruktur.
  • Optimalere Nutzung der Verkehrsflächen durch alle Verkehrsträger zugunsten der Verflüssigung und Verkehrssicherheit (Gesamtkonzept im Strassenverkehr inkl. Langsamverkehr).
  • Beseitigung der Engpässe durch Kapazitätserweiterungen oder Neubauten sowie bessere Abstimmung zwischen Kantons- und Nationalstrassen.
  • Rasche Fertigstellung des Nationalstrassennetzes.
  • Schaffung der regulatorischen Voraussetzung für autonomes Fahren.

Luft- & Schifffahrt:

  • Stärkung des Stellenwertes der Landesflughäfen als Infrastruktur von nationaler Bedeutung.
  • Sicherstellung der Finanzierung der Flugsicherung auf Regionalflughäfen & keine weiteren Gebühren.
  • Bessere Rahmenbedingungen für den Güterverkehr in der Luft- & Schifffahrt durch Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten.

Telekommunikation:

  • 5G umsetzen: Bessere Rahmenbedingungen für den raschen Um- & Ausbau der Mobilfunknetze (Anpassung der Anlagedefinitionen, Lockerung der Grenzwerte von Mobilfunkantennen etc.).
  • Vermeidung langwieriger Rechtsverfahren und Behördeninterventionen (z.B. Ausbau Glasfasernetz).
  • Digitalisierung nicht durch vorauseilende Regulierung behindern, z.B. bei der Netzneutralität.

Raumplanung:

  • Abstimmung von Siedlungswachstum auf den Neubau von Verkehrsinfrastrukturen.
  • Siedlungsentwicklung nach innen fördern und Bauen ausserhalb der Bauzonen klarer regeln.
  • Absolute Stellung des Heimat- und Denkmalschutzes überdenken.
  • Nachfragegerechter Wohnungsbau durch Abbau oder Vereinfachung baulicher Vorschriften.
  • Staatlich geförderte Wohnungen nur für wirklich bedürftige Personen.

4.      Erfolge der FDP.Die Liberalen

  • Erfolgreiche, langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur durch FABI.
  • Nachhaltige Finanzierung der Strassenverkehrsinfrastruktur und mehr Mittel für die Engpassbeseitigung durch initiierten Kompromiss beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF).
  • Sanierung des Gotthardstrassentunnels durch eine zweite Tunnelröhre.
  • Verschiedene im Parlament eingereichte oder bereits an den Bundesrat überwiesene FDP-Vorstösse:
  • zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mobilfunk und besseren Mobilfunkabdeckung,
  • für bessere regulatorische Voraussetzungen für den Luftfahrtstandort Schweiz,
  • für einen koordinierten Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen,
  • für ein Gesamtkonzept im Strassenverkehr (inkl. Langsamverkehr),
  • zugunsten der Rechtssicherheit auf den Nationalstrassen (Rechtsvorbeifahren),

für flexible Regulierung zugunsten des automatisierten und autonomen