Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik

Es liegt in der Verantwortung von uns allen, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen unseres Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Sie sind für uns ein Auftrag, den wir entsprechend entschlossen angehen. Zielführende Massnahmen müssen jedoch immer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Nur so sind sie wirksam, finanzierbar und von den Menschen akzeptierbar. Das Ziel erreichen wir nur mit Innovation, Fortschritt und guten Rahmenbedingungen, nicht mit starrer Verbotspolitik. Somit ist eine liberale Umweltpolitik auch Wirtschaftspolitik. Eine solche liberale Umweltpolitik ist eine Chance für Gesellschaft und Wirtschaft.

1.      Externe Herausforderungen

  • Veränderung des Klimas und deren Folgen wie Rückgang der Gletscher, vermehrte Wetterextreme etc.
  • Abnehmende Tier- und Pflanzenvielfalt (sinkende Biodiversität).
  • Extreme Forderungen nach Netto-Null-Emissionen bis 2030 oder Ausrufen des Klimanotstandes.
  • Verpflichtende Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens.
  • Starke Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energien in Industrie, Gebäude und Verkehr.
  • Lange Erneuerungszyklen beim Gebäudepark oder im Automobilsektor.

2.      Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

Freiheit: Eigenverantwortung und Freiheit leiten uns. Wir setzen auf die Innovationskraft und Kreativität der involvierten Menschen und Unternehmen. Um möglichst frei die richtigen Entscheide zu fällen, braucht es die passenden regulatorischen Rahmenbedingungen. So benötigt es zugunsten der Verdichtung weitere Vereinfachungen der Bauvorschriften. Oder es müssen die regulatorischen Hindernisse bei der Gebäudesanierung z.B. im Mietrecht oder beim Heimat-/Denkmalschutz konsequent abgebaut werden. Damit die Unternehmen möglichst frei ihren Teil beitragen können, muss die internationale Anrechenbarkeit durch ein verpflichtendes Regelwerk gewährleistet sein. Nur so können effektive Emissionsreduktionen im Ausland und der korrekte Handel von Emissionszertifikaten garantiert werden.

Gemeinsinn: Heutige und künftige Generationen haben Anspruch auf gut erhaltene Lebensgrundlagen. Diese sind jedoch wegen des Klimawandels und der schwindenden Artenvielfalt immer stärker unter Druck. Unternehmen wir heute nichts, werden die Konsequenzen künftige Generationen einschränken. Das widerspricht dem liberalen Wert des Gemeinsinns und dem Prinzip der Generationengerechtigkeit. Damit die Menschen ihren Beitrag leisten, brauchen sie mehr Transparenz bezüglich dem CO2-Ausstoss ihres Handelns z.B. im Konsum von Lebensmitteln oder der Nutzung von Verkehrsmitteln. Neben Transparenz ist die Kostenwahrheit ebenso wichtig, ansonsten werden die Grenzen der individuellen Freiheit nicht ersichtlich. Das betrifft insbesondere den Verkehr. Mit einer Lenkungsabgabe auf fossilen Treibstoffen, als Teil eines Gesamtkonzeptes zur Infrastrukturfinanzierung, und Flugtickets können die Kosten des eigenen Handels besser abgebildet und ein Beitrag zur Emissionsreduktion geleistet werden. Genauso wichtig ist aber die Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe im Gebäudebereich.

Fortschritt: Liberale Umwelt- und Klimapolitik zeichnet sich durch den Glauben an den Fortschritt aus, der durch Forschung und Innovation vorangetrieben wird. Dafür braucht es Technologieneutralität, funktionierende Märkte und Ideenwettbewerb. Technologische Innovationen sollen z.B. zu einer effizienteren bzw. ressourcenschonenden Lebensmittelproduktion beitragen. Fortschritte sind aber auch beim Wohnen nötig mittels Gebäudeautomation, damit der Energieverbrauch reduziert werden kann. Das gilt auch für Unternehmen, die z.B. über verstärkte Sektorkopplung deutliche Effizienzgewinne erzielen könnten. Ein grosses Potenzial liegt in neuen Technologien zur CO2-Entfernung aus der Atmosphäre oder der saisonalen Speicherung von Strom. Innovationen müssen auch im Verkehr vorangetrieben werden, damit CO2-neutrale Verkehrsformen in der Luft und zu Land rascher entwickelt und umgesetzt werden.

Mehr Markt: Wirksame Umweltpolitik ist vor allem auch Wirtschaftspolitik. Denn nur mit der Wirtschaft können wir zusammen wirksame Massnahmen zugunsten der Umwelt ergreifen. Anstatt also nur auf neue Förderinstrumente oder Verbote zu setzen, müssen vermehrt marktwirtschaftliche Instrumente eingesetzt werden. Darum ist der Ausbau des Emissionshandelssystems über die Verknüpfung zwischen der EU und der Schweiz so wichtig. Ebenfalls zentral ist die vollständige Strommarktöffnung, damit einerseits eine Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU erfüllt wird. Andererseits würde damit der Wettbewerb zwischen den Anbietern verstärkt, womit neue, innovativere Produkte aus erneuerbaren Energien entstehen und die Effizienz im System erhöht würde. Mehr Markt braucht es auch in der Abfallwirtschaft, indem staatliche Monopole aufgebrochen werden und noch mehr privatwirtschaftliche, innovative Lösungen zugunsten der Kreislaufwirtschaft entstehen können.

3.      Unsere Forderungen

Natur und Landschaft Sorge tragen

  • Falsche Anreize und Fehlregulierungen in der Lebensmittelproduktion abschaffen & neue Produktionsarten zugunsten der effizienteren Nutzung der natürlichen Ressourcen einsetzen.
  • Siedlungsentwicklung nach innen fördern und Bauen ausserhalb der Bauzonen klarer regeln.
  • Biodiversitätsstrategie durch verpflichtende Instrumente und periodische Wirkungsanalysen umsetzen.
  • Direktzahlungen verstärkt auf ökologische Ziele wie die Förderung der Biodiversität ausrichten.
  • Einsatz von Pflanzenschutzmittel verpflichtend senken und besonders schädliche verbieten.

Gebäude sanieren und Energieeffizienz erhöhen

  • Regulatorische Sanierungshindernisse abbauen (z.B. im Mietrecht oder beim Heimat-/Denkmalschutz).
  • Energieverbrauch beim Wohnen mittels Gebäudeautomation reduzieren.
  • Energetische Sanierung von Gebäuden durch CO2-Grenzwerte und steuerliche Anreize beschleunigen.
  • Wirkung und Ausschöpfung des Gebäudeprogrammes optimieren.
  • CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe weiterführen und Rückverteilung verbessern.

Ökologische Wirtschaft ermöglichen

  • Schaffung eines verpflichtenden, internationalen Regelwerks für die Anerkennung von Emissionsreduktionen und den Handel von Emissionszertifikaten weiterverfolgen.
  • Kreislaufwirtschaft vorantreiben durch Abschaffung von Fehlregulierungen (z.B. in der Abfallwirtschaft) und Aufbrechen von bestehenden Monopolen.
  • Investitionen in F&E zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes praxisnah ausweiten.
  • Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU sicherstellen.
  • Zielvereinbarungssysteme auf möglichst viele Unternehmen und Branchen ausbauen.

Innovative und klimafreundliche Mobilität vorantreiben

  • CO2-arme Mobilität begünstigen durch Bereitstellung der Infrastruktur und Nutzung digitaler Verkehrsdienstleistungen.
  • Transparenz im Flugverkehr erhöhen durch Angabe des CO2-Austosses pro Flug.
  • CO2-Zielwerte für Personen- und Lieferwagen gemäss der Senkungsrate der EU weiterführen.
  • Lenkungsabgabe auf fossilen Treibstoffen stufenweise einführen, die rückverteilt wird und bestehende Abgaben in ein Gesamtkonzept miteinbezieht.
  • Lenkungsabgabe auf Flugzeugtickets für Innovation und Klimaschutz einführen.

4.      Erfolge der FDP.Die Liberalen

  • Einführung von steuerlichen Anreizen zugunsten energetischer Gebäudesanierungen im ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050.
  • Erweiterung, Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zielvereinbarungssysteme (individuelle CO2-Verminderungsverpflichtungen für Unternehmen).
  • Integration der Luftfahrt in das europäische Emissionshandelssystem ohne Doppelbelastung durch andere internationale CO2-Kompensationssysteme (z.B. CORSIA).
  • Verpflichtender Auftrag an den Bundesrat zur vollständigen Strommarktöffnung.