Einwanderungspolitik: Hart, aber fair

Die demographische Entwicklung und die starke Zuwanderung beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer. Die Einwanderungspolitik und die Beziehungen zur Europäischen Union gehören zu den grossen Prioritäten der FDP.Die Liberalen. Es ist wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zählen kann. Gleichzeitig wollen wir den Missbräu­chen und negativen Auswirkungen entschieden begegnen: Sozialtourismus bekämpfen, die Ein­wanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben.

1.     Externe Herausforderungen

  • Innenpolitische Angriffe auf die Bilateralen, das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und Schengen/Dublin.
  • Beträchtliche Zuwanderung aus Drittstaaten.
  • Umsetzung der Neustrukturierung des Asylbereichs.
  • Verringerung von Missbräuchen des Asylsystems in der Schweiz.

2.     Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

Freiheit: Schweizer Unternehmen müssen weiterhin auf die benötigten ausländischen Fachkräfte zählen können. Es muss sichergestellt werden, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin die Möglichkeit haben, in die Eu­ropäische Union zu gehen, um dort zu arbeiten oder zu studieren. Die FZA-Kündigungsinitiative ist abzulehnen, denn sie löst nicht die eigentlichen Probleme im Migrationsbereich. Die Schweiz ist unabhängig und ent­scheidet – im Einklang mit den internationalen Verträgen – alleine über Aufnahmebedingungen und Nie­derlassung von Ausländern in der Schweiz. Neue Rückübernahmeabkommen für die Rückschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden sind nötig und zu unterstützen.

Gemeinsinn: Der Mangel an Fachkräften von in der Schweiz lebenden Menschen hat die Schweiz zu einem Einwanderungsland gemacht. Gut integrierte Migrantinnen und Migranten sind seit jeher wich­tiger Bestandteil der Schweizer Gesellschaft. Diese Einwanderung erfolgt über drei Wege: Erstens über die Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU/EFTA. Zweitens durch die Zuwanderung aus Dritt­sta­aten. Drittens über den Asylbereich. Die Schweizer Bevölkerung fordert Massnahmen in allen drei Be­rei­chen.

Fortschritt: Die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ wurde am 9. Februar 2014 angenommen. Die von der FDP vorgeschlagene pragmatische Umsetzung bremst die Zuwanderung und sichert die Fortsetzung des bilateralen Weges. Die Bilateralen bleiben der beste Weg, um unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern und weiterzuentwickeln. Wir wol­len weder einen Beitritt zur Europäischen Union noch eine totale Abschottung. Das Ausländergesetz und das Einbürgerungsgesetz müssen eine bestmögliche Integration von Ausländern in der Schweiz sicher­stel­len. Bei der erstmaligen Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen – insbesondere bei Personen aus Dritt­sta­aten – müssen Integrationsvereinbarungen abgeschlossen, eingehalten und bei negativem Ergebnis ge­ahndet werden. Im Asylbereich sind die bestehenden Gesetze konsequent zu vollziehen und bei ne­ga­ti­vem Ausgang eines Asylverfahrens ist die Ausschaffung konsequent vorzunehmen.

Schweizer Interessen und Werte haben Vorrang: Im Einklang mit internationalen Verträgen definiert die Schweiz die Eintritts- und Aufenthaltsbedingungen auf ihrem Hoheitsgebiet. Integrationsfähige und qualifizier­te Einwanderer braucht die Schweiz. Wer in der Schweiz leben will, hat jedoch unsere Verfassung, die Ge­setze und die schweizerischen Gepflogenheiten zu respektieren. Wer sich nicht daran hält, riskiert, dass ihm die Aufenthaltsbewilligung entzogen wird. Nur unter der Bedingung einer harten, aber fairen Ein­wan­de­rungspolitik ist eine Öffnung nach aussen zu rechtfertigen.

Die FDP nimmt die Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer ernst: Wir nehmen die Probleme der Einwanderung ernst. In erster Linie muss die Zahl jener Einwanderer, die nicht zum Arbeiten in die Schweiz kom­men, reduziert werden. Ausbildung und Integration sind zentrale Werte unserer Gesellschaft. Der Respekt der öffentlichen Ordnung ist der Grundbaustein eines guten Zusammenlebens. Nur wenn die Integra­ti­on erfolgreich gelungen ist, kann die Einbürgerung beantragt werden.

3.     Unsere Forderungen

EU/EFTA: Bilaterale sichern, Missbräuche bekämpfen

  • Erhalt des wirtschaftlich wichtigen Freizügigkeitsabkommens und damit einhergehend Sicherung der Bilateralen. Ablehnung der FZA-Kündigungsinitiative.
  • Weiterentwicklungen der Personenfreizügigkeit auf Erwerbstätige beschränken; keine sozial- und aufenthaltsrechtliche Ausweitung der Freizügigkeitsrechte auf Nichterwerbstätige im Sinne der Unionsbürgerrichtlinie.
  • Bei Arbeitsverträgen von weniger als einem Jahr muss die Zulassung auf die Dauer des Ar­beits­ver­hält­nis­ses beschränkt werden.
  • Bewilligungen sollen nicht verlängert werden oder müssen aufgehoben werden, sobald eine länger dauernde Abhängigkeit von der Sozialhilfe

Drittstaaten: Begrenzung des Familiennachzugs und Stärkung der Integrationsforderungen

  • Einwanderung aus Drittstaaten begrenzen.
  • Einwanderung in die Sozialsysteme mittels konsequentem Vollzug des Ausländerrechts verhindern.
  • Bei der Erteilung einer erstmaligen Aufenthaltsbewilligung ist der Abschluss und die Einhaltung von In­te­gra­tionsvereinbarungen die Regel.

Asylbereich: Endlich den Vollzug verbessern

  • Schnellere Asylverfahren und konsequenter Vollzug.
  • Weitere Rücknahmeabkommen abschliessen.
  • Rückschaffungen konsequent und gesetzeskonform vollziehen.
  • Für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen sind diejenigen Familienverhältnisse massgebend, welche beim Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Aufnahme bestanden haben.
  • Revision des Status der vorläufigen Aufnahme an die Hand nehmen.

4.     Erfolge der FDP.Die Liberalen

  • Ausländer- und Integrationsgesetzrevision, die
    • die Integrationskriterien präzisiert,
    • den Familiennachzug an klare Bedingungen knüpft,
    • den Entzug oder die Rückstufung der Aufenthalts- resp. Niederlassungsbewilligung bei negativer Integration und Langzeitbezug von Sozialhilfe ermöglicht und
    • die Einwanderung ins Sozialsystem erschwert.
  • FZA-konforme Umsetzung der MEI, die die Bilateralen sichert, die Chancen der inländischen Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt verbessert und dadurch die Zuwanderung bremst.
  • Revidiertes Bürgerrechtsgesetz, welches harte, aber faire Integrationskriterien festlegt.
  • Klare Ablehnung der Ecopop-Initiative.
  • Beschleunigung der Verfahren im Asylbereich und Unterbindung von Missbrauch.
  • Steter politischer Druck, damit Rücknahmeabkommen die Wegweisung von abgewiesenen Asylbewerbern ermöglichen.
  • Sozialhilfeausschluss von Arbeitssuchenden aus EU/EFTA Staaten sowie keine Ver­längerung der Bewilligungen bei länger dauernder Abhängigkeit von der Sozialhilfe.