Machen wir Zugang zu weltweiten Märkten möglich.

Die Schweiz will weiter.

Machen wir Zugang zu weltweiten Märkten möglich.

Der bilaterale Weg hat sich für die Schweiz bewährt. Der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt bringt uns Arbeitsplätze und Wohlstand und ist die beste Absicherung gegen einen EU-Beitritt. Deshalb ist die FDP für mehr Freihandelsabkommen, die bilateralen Verträge, für die Personenfreizügigkeit und gegen die Begrenzungsinitiative.

Die EU ist unser wichtigster Handlungspartner. Auf der Grundlage der bilateralen Verträge tauschen wir täglich Waren im Umfang von einer Milliarde Schweizer Franken. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist zentral, für unsere Unternehmen und für Arbeitsplätze in der Schweiz.

Langfristig stabile Beziehungen mit der EU

Unser oberstes Ziel ist es deshalb, den privilegierten Marktzugang für die Zukunft zu sichern, Rechtssicherheit zu schaffen und die unbefriedigende Politik der «Nadelstiche» der EU gegenüber der Schweiz (Stichwort Börsenäquivalenz oder Horizon) zu stoppen.

Freihandelsabkommen im Interesse der Schweiz abschliessen

Freihandelsabkommen mit Drittstaaten werden umso wichtiger, je unsicherer die Beziehungen zur EU sind. So oder so: Mit Volldampf sollte der Kontakt zu interessierten und interessanten Partnerstaaten gesucht werden, laufende Gespräche konkretisiert und angedachte Abkommen abgeschlossen werden. Dabei müssen sensible Produkte der Schweizer Landwirtschaft vernünftig geschützt werden können, ohne dadurch zentrale Abkommen für die Gesamtwirtschaft zu verhindern.

Kündigungsinitiative bekämpfen

Dazu bekämpfen wir vehement die Begrenzungsinitiative. Denn diese würde zur Kündigung der Personenfreizügigkeit führen, was die Vorlage zu einer eigentlichen Kündigungsinitiative macht. Sie würde den bewährten und für die Schweiz immens wichtigen bilateralen Weg infrage stellen.

Ein Rahmenabkommen zum Nutzen der Schweiz

Wir sind überzeugt, dass wir ein institutionelles Rahmenabkommen brauchen, um unsere Beziehungen mit Europa auf eine langfristig tragfähige und stabile Basis zu stellen. Bundesrat Cassis ist es gelungen, innerhalb eines Jahres einen Entwurf für ein Abkommen auszuhandeln, welcher in weiten Teilen den Interessen der Schweiz entspricht: es sichert den Zugang zum Binnenmarkt, schafft Rechtssicherheit, garantiert den Fortbestand und die Entwicklung des bilateralen Weges und respektiert gleichzeitig die direktdemokratischen Strukturen der Schweiz.

Wichtig ist jetzt, dass der Bundesrat mit der EU dort Konkretisierungen des Vertragstextes erreicht, wo noch Unsicherheiten bestehen. Dies ist namentlich bei der Unionsbürgerrichtlinie, bei den Flankierenden Massnahmen und der Guillotinen-Klausel der Fall. Danach kann der ordentliche politische Prozess zur Unterzeichnung gestartet werden.

Bewährtes weiterführen

Der bilaterale Weg hat sich für die Schweiz bewährt. Die Weiterführung dieses erfolgreichen Weges mittels eines institutionellen Rahmens ist vernünftig. Der Status quo hingegen würde zur schleichenden Erosion des bilateralen Vertragswerkes führen und ist keine vernünftige Option.