Sozialwerke sicher finanzieren

FDP.Die Liberalen will eine sichere und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge. Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung der ersten beiden Säulen in Frage. Der Reformbedarf ist unbestritten. Es braucht echte Reformen, sonst werden unsere Kinder die Rentenlöcher stopfen müssen – mit Kürzungen bei den Renten und in zentralen Bereichen wie dem Bildungswesen, der Sicherheit und der Infrastruktur. Die FDP wehrt sich entschieden gegen einen solchen Verrat an den künftigen Generationen.

1.      Externe Herausforderungen

  • Demographische Entwicklung (sinkende Geburtenrate, steigende Lebenserwartung).
  • Babyboom-Generation tritt in das Rentenalter ein.
  • Tiefe Zinsen auf den Kapitalmärkten.
  • Invalidenversicherung hat weiterhin 10 Milliarden Schulden.

2.    Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

Freiheit: Die FDP will ein modernes Rentensystem, welches mit der Zeit geht und dem Einzelnen grösstmögliche Freiheit einräumt. Das bedingt, dass auch die Wirtschaft Verantwortung übernimmt und flexible Arbeitsmodelle einführt, welche im Alter eine schrittweise Reduktion der Arbeitszeit ermöglichen, um den Austritt aus der Arbeitswelt selbstständig zu gestalten. Längeres Arbeiten soll sich lohnen und Teilrenten sollen eine gleitende Pensionierung ermöglichen.

Gemeinsinn: Die FDP will den Generationenvertrag ins Lot bringen. Einseitige Reformen sind chancenlos, weil sie entweder reine Einnahmenerhöhungen sind oder das Rentenalter auf unrealistische Höhe anheben. Die FDP will, dass alle ihren Teil beitragen, um die Sozialwerke zu stabilisieren. Die ungerechte und systemwidrige Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern in der 2. Säule muss aufhören. Bei der Invalidenversicherung muss die Sanierung endlich abgeschlossen werden, damit die IV in Zukunft jenen, welche die IV wirklich brauchen, noch Renten auszahlen kann.

Fortschritt: Der Fortschritt gerade im Gesundheitssystem hat uns eine der weltweit höchsten Lebenserwartungen ermöglicht. Der gesellschaftliche Gewinn einer höheren Lebenserwartung verpflichtet aber auch, im „aktiven Alter“ einen Dienst für die Gesellschaft zu leisten. Dies umfasst nicht nur den Einsatz zu Gunsten der Allgemeinheit in einer Milizfunktion, sondern auch einen längeren Beitrag an der Finanzierung der Altersvorsorge. Fehlanreize zur Frühpensionierung in AHV und BVG sollen beseitigt statt ausgebaut werden. Gleichzeitig soll eine Schuldenbremse für die AHV verhindern, dass Fehlentwicklungen im Budget zu Schuldenbergen führen.

Wir sind ein Land: Den jungen Generationen müssen wir die Sicherheit geben, dass die Sozialwerke noch bestehen, wenn sie dann selbst in Rente gehen. Ältere Arbeitnehmer müssen heute darauf zählen können, dass sie ihr grosses Know-How einsetzen können: Arbeitgeber sollen sich zum Standort Schweiz bekennen, mit flexiblen Arbeitsmodellen sicherstellen, dass ältere Arbeitnehmer ihren Platz im Arbeitsmarkt haben, die Erwerbsquote in der Schweiz erhöhen und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft stärken, was gleichzeitig den Migrationsdruck schwächen wird.

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell: Unsere Sozialwerke sind ein Standortvorteil. In anderen Ländern sind die Sozialwerke hoch verschuldet: Renten werden gekürzt und die Schwächsten werden bestraft. Die Schweiz darf nicht die gleichen Fehler machen.

Die FDP glaubt an die Schweiz: Unsere Sozialwerke sollen jenen zugutekommen, welche einen echten Beitrag an deren Finanzierung geleistet haben. Sozialtourismus soll entschieden bekämpft werden. Genauso wichtig ist ein modernes und effizientes Bildungssystem, welches jedem Kind in der Schweiz den sozialen Aufstieg ermöglicht. Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind der beste Garant für Fortschritt und Innovation. Fortschritt bedeutet Arbeitsplätze – und finanzierte Sozialwerke.

3.    Unsere Forderungen

Sichere Sozialwerke – ausgewogene, generationengerechte Reform

  • Eine sichere, finanzierte Altersvorsorge für Jung und Alt. Festhalten am Verfassungsziel.
  • Eine generationengerechte Reform. Wer Jahrzehnte einbezahlt hat, soll sich darauf verlassen können, dass die Sozialwerke ihre Versprechen einhalten. Die Kosten dürfen nicht einseitig auf die Jungen übertragen werden. Moderierter Massnahmenmix von Rücktrittsalter und Mehreinnahmen.
  • Stärkung der Eigenverantwortung in der Vorsorge: Höhere Steuerfreibeträge in der 3. Säule und Nachzahlungsmöglichkeit.
  • Ausgabenseitige Reform der IV mit Fokus auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Arbeit muss lohnender sein als eine Rente. Keine Weiterführung der temporären MWST-Erhöhung zur IV-Sanierung.

Erste und Zweite Säule auf sicheren Boden stellen

  • Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer. Die Einsparungen fliessen in die AHV.
  • Moderate Erhöhung der MwSt. Die MwSt. hat den Vorteil, dass sie von allen bezahlt wird, ob aktiv oder im Ruhestand. Aus generationenübergreifender Sicht stellt sie daher die gerechteste Einnahme dar.
  • Die Höhe des Rentenalters ist entweder an die finanzielle Lage der Altersvorsorge (in Form einer Schuldenbremse) oder an die Lebenserwartung zu koppeln.
  • Eine AHV-Schuldenbremse als Sicherheitsventil.
  • Die technischen Parameter im BVG (Mindestumwandlungssatz und Mindestzins) entpolitisieren.
  • Anpassung des Systems der Lohnbeiträge: Angleichung der Sätze, Ausdehnung der Beitragspflicht auf die jungen Arbeitnehmenden (auch unter 25 Jahre) und die niedrigen Einkommen (niedrigere Eintrittsschwelle).

Modernes Rentensystem, flexible Arbeitsmodelle

  • Ein flexibles Rentenalter, statt starrer Altersguillotine.
  • Flexiblere Arbeitsmodelle und Rentensysteme ermöglichen einen individuellen und gleitenden Übertritt ins Rentenalter. Anreize fördern den freiwilligen längeren Verbleib in der Arbeitswelt.
  • Eine aktivere, spezialisiertere und persönlichere Betreuung von arbeitslosen älteren Arbeitnehmern durch die regionale Arbeitsvermittlung soll eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

4.      Erfolge der FDP.Die Liberalen

  • SP-Angriff auf das Kapitaldeckungsverfahren in der 2. Säule abgewehrt: Die Einführung eines Teilumlageverfahren im BVG wurde verhindert (4211).
  • und 5. IV-Revision mit dem Grundsatz „Arbeit vor Rente“. Die parlamentarischen Behandlungen des nächsten Schritts – die Weiterentwicklung der IV – sind im Gange.
  • Trennung von IV- und AHV-Fonds und damit Schutz der AHV-Renten vor den IV-Defiziten.
  • Ablehnung der 1:12 Initiative, welche die AHV-Finanzierung weiter strapaziert hätte.
  • Ablehnung der Reform „Altersvorsorge 2020“, welche einen Ausbau der Leistungen in der AHV und eine Schwächung der 2. Säule vorsah.
  • Der Bundesrat hat die Grundzüge des Plans B der FDP für eine Reform der 1. Säule aufgenommen.
  • Einführung einer Vermögenschwelle, die den Zugang zu Ergänzungsleistungen einschränkt (100‘000.- für Alleinstehende und 200'000.- für Ehepaare).