Finanz- und Steuerpolitik

Wir kämpfen für Westeuropas einfachste und tiefste Steuern für Bürgerinnen, Bürger und Unter-nehmen. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger den Grossteil ihres Lohnes selber ausgeben können, engagieren sie sich für die Gemeinschaft. Ein attraktives Steuersystem fördert das Unternehmertum. Das wichtigste Führungsinstrument in der Finanzpolitik ist die Schuldenbremse.

1.      Externe Herausforderungen

  • Dauernd steigende Aufgaben und Ausgaben führen zu Steuererhöhungen sowie neuen Gebühren und Abgaben für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.
  • Internationaler Druck von OECD (BEBS) und EU auf das schweizerische Steuerregime und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
  • Überregulierung und staatliche Eingriffe in die Privatsphäre und das Unternehmertum.

2.    Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

Freiheit: Der Steuerwettbewerb muss erhalten bleiben, damit Steuerzahler auch mit den Füssen abstimmen und wegziehen können. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat ist zu bewahren. Die finanzielle Privatsphäre des Einzelnen darf, unabhängig des Nachvollzugs internationaler Normen, für das Verhältnis im Inland nicht angetastet werden.

Gemeinsinn: Die Lebensqualität und Attraktivität der Schweiz zu erhalten, ist gemeinsames Ziel unserer Bürgerinnen und Bürger und ansässigen Unternehmen. Gerade in unsicheren und herausfordernden Zeiten der Frankenstärke tragen einfache und tiefe Steuern massgeblich dazu bei, dass die Schweiz als Lebensmittelpunkt und Standort geschätzt wird. Zudem, nur wer den Grossteil seines Lohnes selber ausgeben kann, interessiert und engagiert sich für die Gemeinschaft. Gesunde Staatsfinanzen belasten nicht zukünftige Generationen.

Fortschritt: Gerade mit dem internationalen Druck müssen neue Wege gefunden werden, um das Steuersystem zu gestalten. Die Reform des Steuersystems muss offen sein für neue Ideen wie die Individualbesteuerung und Vereinfachungen bringen. Die Steuererklärung sollte auf einem Bierdeckel Platz haben.

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell: Der bewährte Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden muss beibehalten werden. Er zwingt diese, ihre Ausgabenpolitik im Griff zu behalten. Die Schweiz muss ein steuerlich attraktiver Standort bleiben, denn nur so können unser Wirtschaftswachstum, unsere Lebensqualität und unsere Arbeitsplätze gesichert werden. Die tiefen öffentlichen Schulden dürfen nicht mit weiteren Ausgaben erhöht werden.

Leistung muss sich lohnen: Jene, die arbeiten und sparen, dürfen nicht bestraft werden. Arbeit und Leistung muss sich lohnen. Tiefe Einkommens- und Vermögenssteuern sind das richtige Signal.

Die FDP glaubt an die Schweiz: Unser Land ist wettbewerbsfähig, verfügt über eine funktionierende Volkswirtschaft und tiefe Schuldenquote. Die Vorteile müssen erhalten werden. In den internationalen Foren um Unternehmenssteuer und Steuerwettbewerb muss sich die Schweiz selbstbewusst einbringen und ihre Eigenheiten wo möglich verteidigen.

3.      Unsere Forderungen

Einfache und angemessene Steuern für Bürgerinnen und Bürgern:

  • Europaweit einfachste Einkommenssteuer.
  • Individualbesteuerung für jeden auf Basis seines Einkommens.
  • Der Ausgleich der realen Progression (d.h. der laufenden Steuererhöhungen bei Wirtschaftswachstum).
  • Keine Kapitalgewinnsteuer und keine noch höhere Belastung auf hohen Einkommen und Vermögen.
  • Einfachste und europaweit tiefste Mehrwertsteuer von sechs Prozent.

Tiefe und einfache Steuern für Unternehmen:

  • Reform der Verrechnungssteuer, damit die Unternehmensfinanzierung in der Schweiz wieder attraktiv wird.
  • Gestaffelte Abschaffung von Emissionsabgaben auf Eigenkapital, Versicherungsstempel und Umsatzabgabe.
  • Umsetzung der AHV-Steuervorlage in den Kantonen.

Einen schlanken und starken Staat:

  • Keine unnötigen Regulierungen und staatlichen Eingriffe.
  • Bundesausgaben müssen konsequent und laufend überprüft werden.
  • Schuldenbremse in den Sozialversicherungen.
  • Überschüsse im Bundeshaushalt sind für den Schuldenabbau zu verwenden.
  • Strukturreformen statt kurzfristiger Konjunkturprogramme.

4.      Erfolge der FDP.Die Liberalen

  • Annahme der nationalen AHV-Steuervorlage von Volk und Ständen am 19. Mai 2019.
  • Einführung und Beibehaltung der Schuldenbremse gegen Widerstand von Mitte-links und Bundesrat.
  • Bundesrätliche Vorlage zur Erhöhung des Kinderfremdbetreuungsabzugs auf 25‘000 Franken.
  • Mehr Flexibilität bei der Rückerstattung von Verrechnungssteuern.
  • Ausgleich der kalten Progression.
  • Klare Ablehnung der nationalen Erbschaftssteuer.